AGB - Hassler

GELTUNGSBEREICH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt), gelten für die gesamten
Geschäftsbeziehungen zwischen Bauwerk Parkett AG (Vertrieb Schweiz) (Verkäufer) und ihren Kunden (Käufer). Alle anders
lautenden Bedingungen der Kunden sind nur verbindlich, soweit diese schriftlich abgefasst und von zwei bevollmächtigten
Vertretern von Bauwerk Parkett AG ausdrücklich bestätigt und unterzeichnet worden sind. Dies betrifft auch mündliche oder
telefonische, durch den Aussen- oder Innendienst, getroffene Absprachen. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Kunde
diese AGB und deren vorbehaltslose Umsetzung.

ANGEBOT
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen werden erst rechtswirksam, wenn der Käufer
nicht binnen 3 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung den darin enthaltenen Bedingungen widerspricht. Enthält die
Auftragsbestätigung des Verkäufers Änderungen gegenüber der mündlichen oder schriftlichen Bestellung, so gelten diese
Änderungen als vom Käufer anerkannt, wenn er ihnen nicht binnen 3 Werktagen schriftlich widerspricht. Will der Käufer
nach dem verbindlich Werden der Auftragsbestätigung vom Vertrag einseitig zurücktreten, hat er eine Stornogebühr in Höhe
von 10 Prozent des widerrufenen Auftragswertes zu bezahlen.

PREISE – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Katalog- oder Listenpreise sind unverbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, allfällige Preisänderungen
vorzunehmen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages
unvorhergesehene Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Transport-, Lohn und Materialkosten, eintreten. Der
Käufer hat das Recht, innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe solcher Preiserhöhungen den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Bei allen lösungsmittelhaltigen Produkten ist die VOC-Abgabe integriert. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht
inbegriffen und wird auf den Rechnungen separat ausgewiesen. Ab einem vereinbarten Nettowarenwert von CHF 1’000.– verstehen sich die Lieferungen frei Haus, mit Abladen bis Bordsteinkante jedoch ohne Vertragen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen gemäss den auf der Faktura aufgedruckten Zahlungskonditionen zu bezahlen. Bei Sonderanfertigungen gelten die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung für
Sonderprodukte. Der Verkäufer ist berechtigt, Vorauszahlungen als Sicherstellung der Zahlung zu verlangen. Zahlungen in
WIR werden vom Verkäufer nicht akzeptiert. Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Käufers
jeweils auf die älteste Forderung angerechnet.
Wurden fällige Forderungen zur Betreibung extern (Inkassobüro, Rechtsanwalt) übergeben, so werden Zahlungen in erster
Linie zur Abdeckung fälliger Rechnungen herangezogen. Die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Nebenkosten
(Verzugszinsen, Mahn-, Inkasso- und sonstige Spesen) werden separat verrechnet.
Skonti stehen dem Käufer nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Skontoabzüge können
nur dann akzeptiert werden, wenn deren Begleichung innerhalb der gewährten Frist erfolgt und die vorgenommenen Abzüge
den Vereinbarungen entsprechen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen vom Verkäufer nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten. Soweit der Verkäufer seine Hauptleistung erbracht hat, hat der Käufer kein Recht,
allfällige Zahlungen auszusetzen oder zu verzögern. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, insbesondere
im Fall einer Betreibung, hat der Verkäufer ausdrücklich das Recht, sämtliche Forderungen als sofort fällig bzw. zahlbar zu
erklären und die gewährten Rabatte als hinfällig zu bezeichnen.

EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers einschliesslich allfälliger Zinsen, Spesen und Kosten behält
sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor. Vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises darf der
Käufer die gekaufte Ware weder veräussern noch verpfänden oder Dritten zu Sicherungszwecken übereignen. Im Fall einer
Pfändung oder sonstigen Beanspruchung durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Der
Käufer erteilt dem Verkäufer das Recht, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister beim Betreibungsamt am
Sitz des Käufers eintragen zu lassen.

LIEFERUNG
Alle Lieferungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Nutzen und Gefahr gehen in jedem Fall mit Abgang der
Lieferung ab Werk/Lager auf den Käufer über.
Die zugesagten Lieferfristen und -termine werden vom Verkäufer nach bestem Ermessen abgegeben und bestmöglich eingehalten, sind aber unverbindlich und berechtigen den Käufer im Fall ihrer Nichteinhaltung daher weder zum Vertragsrücktritt,
noch zu Schadenersatz oder anderen Ansprüchen. Teillieferungen sind, sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart
wurde, in zumutbarem Umfang zulässig und abzunehmen. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer
Gewalt und von Ereignissen, die eine Erfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Naturereignisse, behördliche Anordnungen und Störung der Verkehrswege
– entbinden uns für die Dauer der Behinderung von der Lieferung und Leistung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Nimmt der Käufer die Ware während den vereinbarten oder üblichen Lieferzeiten nicht an, so kann der Verkäufer den zusätzlichen Aufwand einer weiteren Zustellung dem Käufer in Rechnung stellen. Der Käufer hat die Lieferung bei Übergabe unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel so rasch als möglich, spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Lieferung schriftlich dem
Verkäufer bekannt zu geben. Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale
sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften
beim Kauf und der Verarbeitung und Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und
sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen
Reklamations- und Haftungsgrund dar.
Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er eine Prüfung unterlässt oder
eine Vertragswidrigkeit nicht unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Lieferung, unter den genauen Angaben
schriftlich rügt. Äusserlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang zu rügen und deren Art und Umfang unverzüglich schriftlich dem Verkäufer mitzuteilen. Vor Ort ist der Käufer verpflichtet Art und Umfang des Transportschadens auf
dem Fracht- oder Lieferschein detailliert zu vermerken.
Sollte aus unvorhergesehenen, zwingenden und wichtigen Gründen die Belieferung von Einzelprodukten nicht mehr möglich
sein (z.B. Roholzknappheit, Ausfall eines Lieferanten, Maschinenausfall) oder sollte aus zwingenden und wichtigen Gründen
(z.B. Brand, Erdbeben, Stromausfall) die Belieferung nicht mehr möglich sein, behält sich Bauwerk das Recht vor, einzelne
Artikel nicht zu liefern oder den Umständen entsprechend die gesamte Belieferung einzustellen.
Transportkosten (mit Abladen bis Bordsteinkante, jedoch ohne Vertragen) – Logistikunternehmen
Nettowarenwert < CHF 1’000.–: Transportkosten von CHF 90.– werden in Rechnung gestellt Nettowarenwert > CHF 1’000.–:
Franko Domizil oder franko Baustelle
Porto – Postversand
Gewicht < 10 kg: Porto inkl. Verpackung von CHF 20.– werden in Rechnung gestellt. Gewicht bis 30 kg: Porto inkl. Verpackung
von CHF 40.– werden in Rechnung gestellt.
Mehrkosten für Zeitzustellung, Kurierdienst, Expressversand und Zusatzleistungen: Für fixe Zeitzustellungen wird ein
zusätzlicher Pauschalzuschlag von CHF 80.- verrechnet. Für Kurierdienste, Express-Sendungen sowie Zusatzleistungen
(Kranabladung etc.) werden die Kosten in Rechnung gestellt. In den Preisen ist die LSVA inbegriffen.

RETOUREN
Retouren (max. 5% der gelieferten Menge) werden nur innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum angenommen. Danach
werden keine Retourannahmen akzeptiert. Beschädigte und/oder angebrochene Colis, Klebe- und Hochkantparkett, Aktionsund Sonderartikel, Best Value (2.Wahl), Spezialanfertigungen, Kommissionsware, farbige Parkette sowie Exotenholz-Parkett
und Zubehör werden nicht zurückgenommen. Übernommen wird ausschliesslich einwandfreie Ware in unbeschädigter
Originalverpackung. Generell erfolgt ein Abzug von 40% auf den Nettowarenwert. Frachtkosten werden bei der Gutschrift in
Abzug gebracht.

GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
Der Verkäufer leistet nach Massgabe der folgenden Bestimmungen für die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigende Mängel
Gewähr, die auf einem Fehler des verarbeiteten Materials und gesamten Produktkonstruktion beruhen.
Abweichung in Mass und Qualität sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Verkäufers bestehenden Normen zulässig. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen und Sortierung der Ware wird keine Gewähr
geleistet. Dies gilt auch für Muster.
Die Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraums von 5 Jahren (Art. 210 Abs.
2 OR) ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs aufgetreten sind. Es wird auf die obgenannten Rügefristen verwiesen. Eine
Verlängerung der Gewährleistung tritt durch eine Mängelbehebung nicht ein. Voraussetzung für die Haftung des Verkäufers
aus Gewährleistung ist, dass alle Mängel gemäss den vorgenannten Bestimmungen rechtzeitig gerügt worden sind, bzw. dass
Mängel, die später zutage treten, sofort nach Aufdecken des Schadens gerügt worden sind.
Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu schriftlich seine Zustimmung erteilt hat. Der Verkäufer leistet nur für jene Mängel Gewähr, die unter
Einhaltung der Richtlinien des Verkäufers und bei normalem Gebrauch auftreten. Er leistet keine Gewähr für eingebautes
Material das dem Qualitätsanspruch nicht genügt, für Mängel die durch mindere Verlegeleistung durch den Käufer oder dessen
Beauftragten, schlechter Instandhaltung sowie mangelhaft oder ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeführten
Reparaturen oder Änderungen durch Dritte oder aufgrund normaler Abnutzung entstehen. Ausgeschlossen von der Haftung
des Verkäufers sind die notwendig werdenden Arbeitsleistungen beim oder durch den Käufer oder seinen Vertragspartnern.
Jegliche Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf jeden Fall auf vorsätzliche oder
grobfahrlässige Schadensverursachung.

GEISTIGES EIGENTUM
Alle Rechte an geistigem Eigentum bezüglich Dienstleistungen und Produkten des Verkäufers sowie Logos, Prospekte,
Preislisten, Kataloge, Muster, Bemusterungstools und dergleichen verbleiben beim Verkäufer oder den berechtigten
Dritten. Jede Verwertung und/oder Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Jede Belieferung von Dritten mit Produkten und Dienstleistungen des Verkäufers bedarf der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung des Verkäufers.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND MASSGEBLICHKEIT
DER DEUTSCHSPRACHIGEN VERSION DIESER AGB’S
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist CH-9430 St. Margrethen. Für
Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort ebenfalls der Sitz des Verkäufers. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem
schweizerischen Recht. Die deutsche Fassung dieser AGB’s ist allein massgeblich, sofern und soweit sich Abweichungen in
verschiedensprachigen Texten ergeben. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf) kommen nicht zur Anwendung und sind hiermit wegbedungen.

DATENSCHUTZ
Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass seine Daten vom Verkäufer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet
werden. Ferner erklärt sich der Käufer einverstanden, dass eine Anfrage zur Solvenzabklärung an die Creditform oder ein
anderes Auskunftsbüros erfolgen kann.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Wird eine Bestimmung dieser AGB für nichtig oder rechtsunwirksam erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt und sind so auszulegen, wie wenn der Vertrag ohne ungültige Bestimmungen abgeschlossen worden wäre. Das
gleiche gilt für Vertragslücken. Jegliche Kontroversen im Hinblick auf die Erfüllung dieses Vertrages berechtigen den Käufer
nicht dazu, fällige Zahlungen auszusetzen oder zu verzögern. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Inhalts nicht berührt. Die wegfallende Bestimmung ist durch eine
Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes
gilt für den Fall einer Lücke.

Stand: Januar 2017 / Alle früheren AGB verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

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